Aus den Bezirken: 60plus der SPD Niederbayern
SPD für mehr innere Sicherheit und weniger Rüstung Vortrag von MdB Christian Flisek
Innere und äußere Sicherheit stand auf der Tagesordnung von Hartmut Manske, Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus Niederbayern.
Zu diesen Themen hatte Manske zu einer Tagung nach Plattling in die Fischerstubn eingeladen. Als Gastreferenten konnte er den SPD-Bundestagsabgeordneten und Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss, MdB Christian Flisek gewinnen. Namentlich begrüßt wurden von Manske neben seiner Stellvertreterin Gerlinde Saller auch sein Vorgänger im Amt, Ehrenvorsitzender Horst Kubatschka mit Gattin und SPD-Kreisvorsitzender Ewald Straßer sowie den Landesvorsitzenden der AG 60plus Bertram Hacker aus München.
Bezüglich der Themen ging Manske auf die Unsicherheit der heutigen Zeit ein, ging wegen der sich verschärfenden verbalen Schlagabtäusche zwischen Trump und Kim Jong Um auch auf die Kriegsverbrechen der USA wegen ihrer beiden Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki ein und hob in diesem Kontext den schon über 70 Jahre dauernden Frieden hervor, den die europäische Staatengemeinschaft fertiggebracht habe und sagte dazu bevor er Flisek das Wort erteilte: “Diese 70 Jahre Frieden sollten Vorbild für die USA und ganz Asien sein.”
Der SPD-Bundestagsabgeordnete behandelte in seinen Ausführungen zunächst die Flüchtlingsthematik mit der Frage: “Sind wir für dieses Problem richtig aufgestellt”? und ließ in diesem Zusammenhang das ganze Geschehe seit 2015, besonders bezüglich der total überlasteten Passauer Grenzkontrolleure nochmals Revue passieren. Zur inneren Sicherheitslage meinte Flisek, dass es zwei Arten von Sicherheit gebe. Die eine koste nichts und die andere viel Geld. Die kostenlose Sicherheitsvariante sei die von konservativen Politikern schnell geforderte Verschärfung der entsprechenden Gesetze und die teure Lösung die Einstellung von mehr Polizei. “Denn”, so der Abgeordnete, “die Fragen sind doch die: Haben Polizei und Bundeswehr überhaupt genügend Planstellen zur Verfügung? Wie ist es mit dem Beförderungsstau? Tatsache ist”, betonte Flisek, “dass die Bundeswehr wie auch die Polizei durch die Sparpolitik der letzten Jahre auf deren Kosten kaputtgespart worden sind. Deshalb ist es auch selten zu hören, dass konservative Politiker diesbezüglich hohe Investitionen anstelle von Gesetzesverschärfungen fordern.”
Der Referent schilderte dann die ihm bekannten Zustände bei der Polizei seit der Flüchtlingskriese von 2015 und forderte, was die SPD schon immer gefordert habe, 3.000 neue Stellen für die Bundespolizei, weil viele damals monatelang hintereinander im Einsatz gewesen seien ohne ihre Familien auch nur einmal gesehen zu haben, weil die normale Arbeit ja ohnehin nicht weniger werde. “Wir waren die ersten, die das gefordert hatten, weil wir wussten, dass der Bundesinnenminister von alledem überhaupt keine konkrete Vorstellung hat, denn der war für die Beibehaltung der bestehenden Planstellen.
Weil das Ganze von der SPD angestoßen wurde, fordern jetzt alle Parteien plötzlich erheblich mehr Stellen für die Sicherheitskräfte”, behauptete Fllsek, der dann Fragen aus der Bevölkerung zitierte mit dem Tenor an die Parteien gerichtet: “Was habt ihr denn seit 2015 überhaupt getan? Was hat sich geändert?” Der Referent dazu mit einem Wort: “Nichts!”
In diesem Zusammenhang ging Flisek auf zwei nach wie vor in Deutschland virulente Lebenslügen ein wie die von den einen, dass Deutschland kein Einwanderungsland ist und die von den anderen, dass alle, denen es schlecht geht auf der Welt, nach Deutschland kommen sollen. “Das ist alles Mumpitz”, kanzelte Flisek solche Einstellungen ab und sprach sich hinsichtlich von Einwanderungen für ein entsprechend formuliertes Gesetz aus, das genau regele, wer kommen darf oder soll und wer nicht indem auch genau festgelegt ist, wann keiner kommen soll, wenn kein Bedarf nach einem bestimmten Punktesystem an qualifiziertem Personal für die deutsche Wirtschaft besteht. Dann sei es auch nicht mehr nötig, dass sich Menschen auf unsicheren Booten über das Mittelmeer auf den Weg nach Europa machten. “Zudem”, hob der SPD-Politiker hervor, “sind bei allem unbedingt echte Flüchtlinge von Wirtschaftsemigranten zu trennen.”
In Punkto Flüchtlingspolitik, besonders was die nach der EU-Gesetzgebung vorgeschriebenen Aufnahmequoten angeht, forderte Flisek Brüssel auf, speziell gegen Polen eine klare Kante zu zeigen, wie er konsequente Repressionsmaßnahmen gegen diesen Verweigerungsstaat nannte, der jedes Geld aus Brüssel nehme, aber von Gegenleistungen zu denen er ohnehin verpflichtet sei jedoch nichts wissen wolle. Auch zur EU-Außengrenze und deren Schutz nahm der Gastreferent Stellung, nannte dabei die Schwierigkeiten Seegrenzen überhaupt zu schützen und prophezeite, dass es auf absehbare Zeit keinen funktionierenden Außengrenzschutz geben werde, wie die Menschen der EU das wollten. Da helfen weder der Inlands- noch der Auslandsgeheimdienst der beteiligten Nationen, was helfe sei nur die solidarische Mithilfe aller, diese Problematik zu lösen.
Damit war MdB Flisek bei der Arbeit der Geheimdienste angekommen, die ohne elektronische Überwachungssysteme so gut wie blind seien, würde man darauf verzichten. Deshalb sei es auch eine gewisse Heuchelei den Amerikanern geheimdienstliche Überwachung Deutschlands vorzuwerfen, wenn die deutschen Dienste umgekehrt nichts anderes täten.
“Aber”, so Flisek, “wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir für die IT-Sicherheit, was den Schutz aller staatlichen Einrichtungen angeht, nicht gut aufgestellt sind. weil die Kanzlerin das nicht zur Chefsache gemacht hat. Trotzdem”, so entwickelte Flisek seine Gedanken weiter, “sollte man die kommende Cyber-Armee nicht der Bundeswehr unterstellen, weil man für Gehälter des öffentlichen Dienstes kaum die besten IT-Ingenieure bekommen wird. Auch die kaputtgesparte Polizei kann die Ausfälle an diesbezüglichem Personal der ebenfalls kaputtgesparten Bundeswehr nicht kompensieren”, klagte Flisek an, der als eines der schlimmen Ergebnisse einer verfehlten Sparpolitik den Absturz eines Uralthubschraubers der Bundeswehr in Mali aufzeigte und im Kontext aller bisher aufgetretenen Probleme bei der Bundeswehr die Abschaffung der Wehrpflicht als einen kapitalen strategischen Fehler bezeichnete, der wegen jetzt fehlender Infrastruktur so schnell auch nicht wieder rückgängig gemacht werden könne.
Hauptverantwortlicher dafür sei die damalige Lichtgestalt Freiherr von und zu Guttenberg gewesen.
Der Bundeskanzlerin machte Flisek abschließend den Vorwurf, dass sie sich anstatt um die Fluchtursachen zu kümmern, vor den Karren der US-Politik habe spannen lassen mit der Folge, dass der Rüstungshaushalt Deutschlands so hoch aufgestockt werden soll, dass dadurch die Bundesrepublik zu den fünf größten Rüstungsmächten der Welt gehören werde. Alleine für die Mehrkosten eines Jahres könnten alle maroden Schulhäuser in Deutschland saniert werden, rechnete Flisek vor, der zum Schluss auf den Fall des Bundeswehroffiziers Franko A. einging und behauptete: “Wenn das unter einem SPD-Minister passiert wäre, dann hätten die Konservativen den Untergang des Abendlandes daraus gemacht.
Wir hingegen können mit der Inneren- wie Äußeren Sicherheit punkten, weil die SPD für beide Positionen die besseren Leute hat.”
Die Veranstaltung endete mit einer Vielzahl von Fragen an den Abgeordneten.