Klausurtagung Vorstand AG 60plus Bayern
Wie jedes Jahr kamen Mitte November die Mitglieder des Vorstands der AG 60plus Bayern zu ihrer jährlichen Klausurtagung zusammen. Der Tagungsort war diesmal in Ingolstadt.
Eingeleitet durch ein gemeinsames Mittagessen wurde die Arbeit gut gelaunt aufgenommen. Auf dem Programm standen neben der Vorbereitung der Landestagung im März 2017 Themen wie die AFD und die Sorgen um eine gut organisierte Verteilungsgerechtigkeit.
Nach der Einführung durch Jella Teuchner, die auch die Bundesvorsitzende Angelika Graf begrüßen konnte wurde sehr intensiv die Landeskonferenz im März besprochen. Beschlossen wurden die notwendige Zeitschiene, die Zahl der Delegierten aus den einzelnen Bereichen, die Verfahren, sowie einige Personalvorschläge. Da Jella Teuchner nicht mehr als Vorsitzende antritt, sprach sich der gesamte Vorstand ohne Gegenstimme auf ihren Vorschlag hin, für Bertram Hacker, Vorsitzender AG 60plus Oberbayern als Nachfolger aus. Im Zuge dieser Diskussion einigte sich der Vorstand auch auf einen Vorschlag für alle Vorstandsmitglieder, der am 08.03 bei der nächsten Vorstandsitzung endgültig festgelegt werden soll.
Die Aufmerksamkeit richtete sich dann auf Werner Nüsslein, der in seiner bekannt akribischen Art die Partei AFD und deren bisherige Wahlergebnisse betrachtete und interpretierte. An dieser Stelle sollen dazu keine Einzelheiten dargestellt werden, nur soviel, dass man das Phänomen AFD nicht unterschätzen, aber auch nicht als Gottgegeben ansehen darf.
Der Vorstand bedankte sich bei Werner mit einer intensiven Diskussion.
Angelika Graf berichte aus dem Bundesvorstand und Bundesauschuss und über die AG Verteilungsgerechtigkeit und deren bisherige Ergebnisse.
Das darauf folgende Hauptthema der Klausur wurde eingeführt mit einem Vortrag von Dr. Werner Widuckel, der unter dem Thema „Gesellschaftliche Ungleichheit“ ebendiese an Hand von 8 Thesen darstellte analysierte und Konsequenzen erläuterte:
These 1
Es besteht ein genereller Trend zur Zunahme der Ungleichheit von Einkommen.
Dieser Trend führt zu einem deutlich höheren Wachstum der Einkommen bei den oberen 10 Prozent.
Insbesondere die unteren 40 Prozent bzw. 10 Prozent werden stärker abgekoppelt
These 2 Die Konzentration der Einkommen hat auch in Deutschland zugenommen. Diese Konzentration zählt in Deutschland international zu den höchsten bei den Einkommen vor Umverteilung durch sozialstaatliche Maßnahmen.
These 3 Eine besondere Bedeutung hat die Zunahme atypischer Beschäftigung. Diese war in Deutschland zwischen 1995 und 2007 höher als das Wachstum so genannter Normalarbeitsverhältnisse. Dieser Trend hat sich ab 2007 umgekehrt.
These 4 Die Konzentration der Vermögen zählt in Deutschland zu den höchsten der Welt.
These 5 Die Konzentration der Vermögen übersteigt die Konzentration der Einkommen deutlich.
These 6 Bildung ist ein wesentlicher Faktor für die Einkommens- und Vermögensposition von Individuen bzw. Familien.
These 7 Die Schwächung der Verhandlungsposition von Gewerkschaften zeigt sich in einer sinkenden Abdeckungsrate von Tarifverträgen und Betriebsräten. Dies macht sich auch in der Entwicklung von Reallöhnen bemerkbar.
These 8 Armutsgefährdungen nehmen zu. Die Altersarmut wächst mit einer besonderen Dynamik.
Konsequenzen Ungleichheit wird zur Entwicklungsblockade für die Gesellschaft und die von Armut und sozialem Abstieg betroffenen bzw. bedrohten Individuen.
Konsequenzen für die Sozialdemokratie
Grundsätze • Der Abbau der Ungleichheit ist eine Bedingung für die Stabilität der Freiheit du Demokratie. • Der Abbau von Ungleichheit verlangt sowohl die Stärkung von Verteilungspositionen als auch die sozialstaatliche Umverteilung. • Der Abbau von Ungleichheit erfordert eine nationale und eine internationale Strategie.
Stärkung von Verteilungspositionen • Bekämpfung prekärer Arbeit • Stärkung der Mitbestimmung • Schließung des Gender Pay Gap • Ausweitung sozialer Sicherung für bestimmte Formen der Selbständigkeit • Schärfung des Wettbewerbsrechts
Umverteilung • Steuerpolitik (Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Grundsteuer) • Entlastung niedrigerer Einkommen • internationale Abkommen gegen Steuer- und Sozialdumping
Soziale Sicherung • Erwerbstätigenversicherung (Rente) bei Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung • Schaffung eines Demografiefonds • Bürgerversicherung (Krankenversicherung) bei Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung und Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze • Zusammenlegung von Kranken und Pflegeversicherung • Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten • Investitionen in Bildung zum Abbau sozialer Diskrimnierung