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Resolution 60plus (PDF, 221 kB)

Gerechtigkeitskonferenz (PDF, 435 kB)

Beschluss des Bundesausschuss Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus vom 27.September 2016

Auf dem Weg zu einem solidarischen und gerechten Zukunftsprojekt der Generationen sieht die Arbeitsgemeinschaft 60 plus diese Ziele:

• In unserer sog. Sozialen Marktwirtschaft verschärft sich die Kluft zwischen Armut und Reichtum immer mehr. Das Leitmotiv der Sozialen Marktwirtschaft „Wohlstand für Alle“ wird mehr und mehr ersetzt durch „Reichtum für Wenige“. Die Ungleichheit der Einkommen und Vermögen in Deutschland ist größer als in vielen anderen Industriestaaten. Dies muss sich ändern.

• Es muss sich ändern, für die Frauen – die nach der Familienphase rasch eine Rückkehr in eine sozial abgesicherte Beschäftigung brauchen, bei denen die Einkommenskluft zwischen Frauen und Männern überwunden werden muss.

• Es muss sich ändern, für die Jungen – denen noch viel zu oft der Einstieg in das Erwerbsleben schwergemacht wird. Sie werden prekär beschäftigt und schlecht entlohnt, besonders, wenn sie einen Migrationshintergrund haben.

• Es muss sich ändern, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – die noch zu oft in Beschäftigungsformen wie Praktika, Zeitverträgen, Teilzeit, Leiharbeit und Werkverträge gedrängt werden. Dies führt zu großen Zukunftssorgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zurberechtigten Angst vor sozialem Abstieg und Armut im Alter.

• Es muss sich grundlegend ändern, für die Älteren – deren Alterseinkommen aus der gesetzlichen Rentenversicherung von der Lohnentwicklung abgekoppelt wird und immer häufiger nicht mehr den erwarteten Lebensstandard sichert.

Dies sind nur einige Punkte, die deutlich zeigen: Wir brauchen Mut und Willen für umfassende Reformen!

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Viele, vor allem die Älteren und Alten unter uns, haben es erfahren, was es heißt, durch Krieg und Terror die Nächsten verloren zu haben, alles, wirklich alles Hab und Gut zurücklassen zu müssen und die Heimat in eine völlig ungewisse Zukunft zu verlassen.

Aber auch das ist gelebte Erfahrung: Der Zweite Weltkrieg liegt über siebzig Jahre hinter uns. Achtundzwanzig europäische Völker haben sich zur Europäischen Union zusammengeschlossen, es gibt eine gemeinsame Währung, die sich stabil in den internationalen Finanzmärkten behaupten. Die Grenzen für den Binnenverkehr sind offen. Und das soll so bleiben.

Aber es herrschen, gar nicht so weit vor unserer Tür, Krieg, Hunger, Tod und Verfolgung! Es sind vor allem die Jungen – die Alten und Kinder sind dazu nicht in der Lage – die sich auf die Flucht unter Einsatz ihres Lebens zu uns begeben. Sie hoffen auf eine Chance, den Zurückgelassenen aus der Sicherheit bei uns, Hilfen zukommen lassen zu können.

• Es ist auch unsere Verantwortung, dass unsere Entwicklungshilfe zu wirklichen Veränderungen, als Hilfe zur Selbsthilfe in den Ländern des Südens ankommt.
• Es ist auch unsere Verantwortung, wenn es Kriege gibt, die mit von uns gebauten Waffen geführt werden. Unsere Rüstungsindustrie vermehrt unseren Reichtum und entzieht den Staaten, in die wir exportieren, das Geld, das sie für die notwendigsten sozialen Einrichtungen, für Schulen und Krankenhäuser brauchen.
• Es ist auch unsere Verantwortung, wen wir zusehen, dass in den riesigen Lagern im Libanon usw. die UN-Flüchtlingskommission die Rationen von Nahrung und Trinkwasser halbieren, teilweise streichen muss, weil ein Großteil der Geberländer die zugesagten Mittel nicht überweisen.

Wir müssen heute dafür sorgen, dass die Armen, die zu uns kommen, soweit sie ein Bleiberecht nach unserer Verfassung haben, gut aufgenommen und in unsere Gesellschaft integriert werden.

Wir wollen die unterstützen, die sich offiziell oder ehrenamtlich darum kümmern.

Von der Politik erwarten wir,

• dass erkannt wird, dass die Fluchtursachen wie Krieg, Hunger und Verfolgung nur mit globaler Wirtschafts- und Finanzhilfebekämpft werden können,
  dass noch konsequenter als bisher aktive Friedenspolitik die Außenpolitik bestimmt,
• dass die Regierungen in Europa Solidarität vor Eigennutz üben, denn sie gefährden sonst das friedliche Zusammenleben der Europäer,
• dass denen, die Hilfe brauchen, geholfen wird. Fördermaßnahmen und Finanzierungen sollen gleichermaßen allen Menschen, ob zugewandert oder länger bei uns lebend, zugutekommen. Hilfen für sozial Schwache und Flüchtlinge dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Wir glauben an die Möglichkeit, die dramatischen Entwicklungen unserer Zeit zum Guten zu beeinflussen, wenn wir als Bürgerinnen und Bürger dieses reichen Staates im Kleinen wie im Großen die Hilfe für die Hilflosen als selbstverständlichen Beitrag begreifen.

Bautzen, im Mai 2016

Online mitunterzeichnen: http://openpetition.de/petition/online/bautzener-appell