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Die wichtigsten Forderungen der SPD-Senioren zur Bundestagswahl 2017

  1. Vernunft und Respekt in unserer Gesellschaft Eine in Deutschland lange nicht gekannte Kultur von Respektlosigkeit, Einschüchterung, Radikalität und Gewaltbereitschaft hat sich ausgebreitet und stellt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft in Frage. Populisten und Radikale greifen die Weltoffenheit und Liberalität unseres Landes an. Die SPD verteidigt Demokratie, Freiheit und Vielfalt in unserem Land gegen alle Verrohungstendenzen.

  2. Mehr Sicherheit Alltagskriminalität wie Einbrüche und Diebstähle sowie Terrorgefahr machen allen Menschen Sorge. Wir stärken den wehrhaften Rechtsstaat durch zusätzliche Polizeikräfte. Wir verbessern die Ausstattung der Sicherheitsbehörden und sorgen für eine leistungsfähige Justiz. Auch die Fälle der Alltagskriminalität müssen konsequent verfolgt werden.

  3. Ein gerechtes Steuersystem, welches Familien entlastet Wir entlasten die, die es nötig haben: Familien, Alleinerziehende und Menschen mit mittle-rem und niedrigem Einkommen. Besonders hohe Einkommen und Vermögen müssen mehr zum Allgemeinwohl beitragen.

  4. Bezahlbarer Wohnraum Lebenswerten Wohnraum werden wir mit einer neuen Offensive für bezahlbare Wohnungen voranbringen. Auch für altersgerechte, barrierefreie Wohnungen. Wir stellen sicher, dass Normalverdiener sich Wohneigentum leisten können. Wir werden das erfolgreiche Modell der Genossenschaften mit neuem Leben erfüllen. Die Rechte der Mieter werden durch eine Verschärfung der Mietpreisbremse und Begrenzung der Modernisierungsumlage gestärkt.

  5. Lebensqualität auf dem Land Die meisten Menschen in Deutschland wohnen in kleineren Städten und Dörfern. Außerhalb der Ballungszentren sorgen wir zusammen mit den Ländern für gute medizinische und pflegerische Versorgung, eine fußläufige, barrierefreie Nahversorgung für den täglichen Bedarf, verstärkte Mobilitätsangebote und gut erreichbare Schulen. Die Digitalisierung ist eine Chance gerade für den ländlichen Raum. Mit einem flächendeckenden Gigabit-Netz haben Unternehmen, Handwerksbetriebe und freie Berufe überall Perspektiven.

  6. Eine gerechte Rente und soziale Sicherheit im Alter Auf die gesetzliche Rentenversicherung können wir aufbauen. Wir stabilisieren das derzeitige Rentenniveau, nach Möglichkeit erhöhen wir es und machen die Rente zukunftsfest. Wir wollen Menschen mit Erwerbsminderungsrente besser stellen. Für die, die über vier Jahr-zehnte Vollzeit gearbeitet haben werden wir eine Mindestrente einführen. Bisher nicht versicherte Erwerbstätige wie Solo-Selbstständige werden wir besser absichern.

  7. Eine Bürgerversicherung Eine gute medizinische Versorgung steht jedem Menschen zu. Wir sorgen dafür, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer den gleichen Anteil an den Kosten der Krankenversicherung tragen. Wir wollen eine paritätische Bürgerversicherung, in die alle einzahlen und eine gleich gute Versorgung bekommen.

  8. Gute Pflege Immer mehr Menschen leben länger und bleiben länger fit. Die Zahl der Pflegebedürftigen wird dennoch deutlich steigen. Gute Pflege ist ein Grundrecht. Die gleiche Sorgfalt und Energie, die wir auf die ersten Jahre unserer Kinder verwenden, müssen wir auch für die letzten Jahre unserer Älteren aufbringen. Die Männer und Frauen in den Pflegeberufen verdienen Anerkennung und eine bessere Bezahlung.

  9. Gute Bildung Bildung ist die entscheidende Investition in unsere Zukunft. Wir sind stolz, dass wir eine Grundgesetzänderung durchgesetzt haben und endlich der Bund die Länder bei der Bildung besser finanziell unterstützen kann. Wir werden die Schulen sanieren und modernisieren, ein verlässliches Ganztagsangebot verwirklichen und den flächendeckenden Ausbau der Schulsozialarbeit gewährleisten. Bildung muss gebührenfrei sein - von der Kita bis zu den allgemein- und berufsbildenden Schulen, bis zur Meisterausbildung und bis zur Hochschule.

  10. Sichere und gute Arbeit Wir wollen für mehr gute und sichere Arbeit sorgen. Die Befristung von Arbeitsverträgen soll nur in Ausnahmefällen möglich sein. Um eine Familie gründen zu können, brauchen junge Menschen eine verlässliche Perspektive. Zu guter Arbeit gehören familiengerechte flexible Arbeitszeiten. Die neuen Chancen der Digitalisierung wollen wir dafür nutzen. Dabei jedoch die Arbeitnehmer vor Dauerstress und vor durchgehender Verfügbarkeit schützen. Für die vielen Langzeitarbeitslosen wollen wir einen öffentlich Beschäftigungssektor schaffen und so Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren.

  11. Umwelt und Nachhaltigkeit Umweltschutz ist kein Luxus, sondern eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Unsere Natur, Ressourcen und das Klima werden wir schützen. Wirtschaft, Umweltschutz und Nachhaltigkeit sind keine Gegensätze. In der Landwirtschaft, der Produktion und beim Klimaschutz be-rücksichtigen wir die ökologischen, ökonomischen und sozialen Entwicklungen gleichermaßen.

  12. Faire Regeln in einem freien und solidarischen Europa Die SPD steht für einen neuen Gemeinschaftsgeist und einen Aufbruch für Europa. Dem Vormarsch autoritärer politischer Parteien und Regime setzen wir unsere europäische Antwort von Freiheit und Solidarität entgegen. Die EU braucht eine Erneuerung: Für die konsequente Bekämpfung des Steuerdumpings; gegen Steuerhinterziehung. Für gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Für einen fairen Wettbewerb um Aufträge und Arbeitsplätze, gegen Sozial-missbrauch.

Resolution "In großer Sorge"

Gerechtigkeitsresolution

Rente - 60plus Dikussionsbeitrag

Beschluss des Bundesausschuss Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus vom 27.September 2016

Auf dem Weg zu einem solidarischen und gerechten Zukunftsprojekt der Generationen sieht die Arbeitsgemeinschaft 60 plus diese Ziele:

  • In unserer sog. Sozialen Marktwirtschaft verschärft sich die Kluft zwischen Armut und Reichtum immer mehr. Das Leitmotiv der Sozialen Marktwirtschaft „Wohlstand für Alle“ wird mehr und mehr ersetzt durch „Reichtum für Wenige“. Die Ungleichheit der Einkommen und Vermögen in Deutschland ist größer als in vielen anderen Industriestaaten. Dies muss sich ändern.

  • Es muss sich ändern, für die Frauen – die nach der Familienphase rasch eine Rückkehr in eine sozial abgesicherte Beschäftigung brauchen, bei denen die Einkommenskluft zwischen Frauen und Männern überwunden werden muss.

  • Es muss sich ändern, für die Jungen – denen noch viel zu oft der Einstieg in das Erwerbsleben schwergemacht wird. Sie werden prekär beschäftigt und schlecht entlohnt, besonders, wenn sie einen Migrationshintergrund haben.

  • Es muss sich ändern, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – die noch zu oft in Beschäftigungsformen wie Praktika, Zeitverträgen, Teilzeit, Leiharbeit und Werkverträge gedrängt werden. Dies führt zu großen Zukunftssorgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zurberechtigten Angst vor sozialem Abstieg und Armut im Alter.

  • Es muss sich grundlegend ändern, für die Älteren – deren Alterseinkommen aus der gesetzlichen Rentenversicherung von der Lohnentwicklung abgekoppelt wird und immer häufiger nicht mehr den erwarteten Lebensstandard sichert.

Dies sind nur einige Punkte, die deutlich zeigen: Wir brauchen Mut und Willen für umfassende Reformen!

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Bautzener Appell

Viele, vor allem die Älteren und Alten unter uns, haben es erfahren, was es heißt, durch Krieg und Terror die Nächsten verloren zu haben, alles, wirklich alles Hab und Gut zurücklassen zu müssen und die Heimat in eine völlig ungewisse Zukunft zu verlassen.

Aber auch das ist gelebte Erfahrung: Der Zweite Weltkrieg liegt über siebzig Jahre hinter uns. Achtundzwanzig europäische Völker haben sich zur Europäischen Union zusammengeschlossen, es gibt eine gemeinsame Währung, die sich stabil in den internationalen Finanzmärkten behaupten. Die Grenzen für den Binnenverkehr sind offen. Und das soll so bleiben.

Aber es herrschen, gar nicht so weit vor unserer Tür, Krieg, Hunger, Tod und Verfolgung! Es sind vor allem die Jungen – die Alten und Kinder sind dazu nicht in der Lage – die sich auf die Flucht unter Einsatz ihres Lebens zu uns begeben. Sie hoffen auf eine Chance, den Zurückgelassenen aus der Sicherheit bei uns, Hilfen zukommen lassen zu können.

  • Es ist auch unsere Verantwortung, dass unsere Entwicklungshilfe zu wirklichen Veränderungen, als Hilfe zur Selbsthilfe in den Ländern des Südens ankommt.
  • Es ist auch unsere Verantwortung, wenn es Kriege gibt, die mit von uns gebauten Waffen geführt werden. Unsere Rüstungsindustrie vermehrt unseren Reichtum und entzieht den Staaten, in die wir exportieren, das Geld, das sie für die notwendigsten sozialen Einrichtungen, für Schulen und Krankenhäuser brauchen.
  • Es ist auch unsere Verantwortung, wen wir zusehen, dass in den riesigen Lagern im Libanon usw. die UN-Flüchtlingskommission die Rationen von Nahrung und Trinkwasser halbieren, teilweise streichen muss, weil ein Großteil der Geberländer die zugesagten Mittel nicht überweisen.

Wir müssen heute dafür sorgen, dass die Armen, die zu uns kommen, soweit sie ein Bleiberecht nach unserer Verfassung haben, gut aufgenommen und in unsere Gesellschaft integriert werden.

Wir wollen die unterstützen, die sich offiziell oder ehrenamtlich darum kümmern.

Von der Politik erwarten wir,

  • dass erkannt wird, dass die Fluchtursachen wie Krieg, Hunger und Verfolgung nur mit globaler Wirtschafts- und Finanzhilfebekämpft werden können,
    dass noch konsequenter als bisher aktive Friedenspolitik die Außenpolitik bestimmt,
  • dass die Regierungen in Europa Solidarität vor Eigennutz üben, denn sie gefährden sonst das friedliche Zusammenleben der Europäer,
  • dass denen, die Hilfe brauchen, geholfen wird. Fördermaßnahmen und Finanzierungen sollen gleichermaßen allen Menschen, ob zugewandert oder länger bei uns lebend, zugutekommen. Hilfen für sozial Schwache und Flüchtlinge dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Wir glauben an die Möglichkeit, die dramatischen Entwicklungen unserer Zeit zum Guten zu beeinflussen, wenn wir als Bürgerinnen und Bürger dieses reichen Staates im Kleinen wie im Großen die Hilfe für die Hilflosen als selbstverständlichen Beitrag begreifen.

Bautzen, im Mai 2016

Online mitunterzeichnen: http://openpetition.de/petition/online/bautzener-appell