Landeskonferenz 60plus Bayern mit Neuwahlen am 13.04.2019
Bei der Landeskonferenz mit Neuwahlen der SPD Senioren AG 60plus Bayern am vergangenen Wochenende im Karl-Bröger-Zentrum in Nürnberg wurde als Vorsitzender der SPD AG 60plus Bayern Bertram Hacker aus München wieder gewählt.
Gerlinde Saller, Kitty Weiß und Gertraud Faber als stellvertretende Vorsitzende wurden ebenso in Ihrem Amt bestätigt wie Heinz Oesterle als Schriftfüher.
Ein Grußwort des Generalsekretärs der Bayern SPD Uli Grötsch MdB und ein Grußwort des Vorsitzenden der Landtagsfraktion Horst Arnold MdL zeigten die Verbundenheit der SPD mit der AG 60plus.
Beide bedankten sich für den Einsatz der AG 60plus im Wahlkampf und das Engagement der Senioren bei der Durchsetzung politischer Ziele.
Mit einem Dankesgruß an die Arbeitsgemeinschaft der bayerischen SPD 60plus für ihren wertvollen Einsatz in der Sozialdemokratie ging die Europaabgeordnete Maria Noichl auf die Wertschätzung der Frauen und ihre Rechte in unserer Gesellschaft, auf die EU-Agrarpolitik und den Brexit in Großbritannien ein.
Eingehend auf die Rechte der Frauen bemerkte Maria Noichl, MdEP, „in den vergangenen Jahren haben wir uns verstärkt für die Bekämpfung des Lohngefälles von Mann und Frau eingesetzt. Die Einführung des Mindestlohnes, der Ausbau der Kinderbetreuung, die Einführung der Quote, das ElterngeldPlus und das Rückkehrrecht aus Teilzeit waren wichtige Schritte, Frauen und Männern wirtschaftliche Unabhängigkeit bei gleichzeitiger aktiver Elternschaft zu garantieren.
Dieses wiederum ist auch das Anliegen der sozialen Europaparlamentarier.
Wir müssen daher noch einen Schritt weitergehen und Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen. Wir wollen das Transparenzgesetz zu einem Entgeltgleichheitsgesetz mit Verbandsklagerecht weiterentwickeln. Dabei müssen Beschäftigte in kleinen und mittleren Betrieben einbezogen werden, denn hier sind die meisten Frauen beschäftigt.“
Die Einführung eines europaweiten Mindestlohnes ist auch Anliegen der sozialen Europaparlamentarier, so Maria Noichl.
Was die EU-Agrarpolitik im internationalen Kontext anbelangt, äußerte sich die SPD-Agrarpolitikerin Maria Noichl, „angebliche Gewinne für deutsche oder europäische Lebensmittelproduzenten im globalen Handel würden oftmals Not und Elend an anderer Stelle der Welt nach sich ziehen.“
Als Vorsitzende der EU- Arbeitsgruppe für Lebendtiertransporte setzt sie sich für eine Zeitbeschränkung beim Tiertransport von acht Stunden ein. „Innerhalb Europas mangelt es oft an echter Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten, was sich auch im Umgang mit Drittstaaten fortsetzt“, sagt Noichl. „Handelsabkommen, in denen sich starke Staaten verbinden, um noch stärker zu werden, ohne auf die Auswirkungen auf sogenannte Drittstaaten zu achten, sind ein Krebs, der weltweit wächst. Bundesweit abgestimmtes Vorgehen bei Lebendtiertransporten ist zwingend erforderlich!
Sie begrüßt ganz besonders den Erlass der Landesregierung von Schleswig – Holstein, tierquälerische Tiertransporte in Nicht-EU-Mitgliedsstaaten auszusetzen. Wenn nach Bayern sich nun auch der hohe Norden für das Tierwohl derart stark macht, muss es auch in den übrigen 14 Bundesländern möglich sein. Ein bundesweit abgestimmtes und rechtssicheres Vorgehen ist daher zwingend notwendig. Dies hat dann auch Signalwirkung für ganz Europa.
Zum Brexit bemerkte die Europäerin Maria Noichl „einige rechtsnationale Gruppierungen in Großbritannien haben die historischen Ursachen für den Erfolg der EU vergessen“. Mit ihren nationalistischen Ansichten versuchen sie an die Grundfeste der Demokratie zu rütteln, mit der Folge das Land zu spalten. Diese Art von nationalem Gedankengut wird verstärkt auch in Ungarn, Polen und Italien sowie in einigen Ländern innerhalb der europäischen Union in Ansätzen wahrgenommen. Die Mehrheit der EU Abgeordneten sprechen sich trotzdem für ein geeintes Europa mit sozialdemokratischen Werten aus, so Maria Noichl.
Abschließend appellierte Maria Noichl mit einer Bitte an die Versammlung am 26.Mai für ein starkes Europa zu wählen.