„Senioren haben ein Recht auf Mitsprache in den Parlamenten“
Mit dieser Forderung kommentierte der Vorsitzende der SPD Senioren von Niederbayern Hartmut Manske die erste Lesung zum Seniorenmitwirkungsgesetz im bayerischen Landtag in der vergangenen Woche.
Eine Generation die beim Aufbau Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg die Grundlage zum heutigen Wohlstand geschaffen hat, sollte nicht als Bittsteller für ihre Forderungen behandelt werden.
Bei einer Einwohnerzahl von 13 Mill. in Bayern, mit einem Anteil von 3,5 Mill. Senioren ist dieses Gesetz eine richtige Voraussetzung, die Rechte der Senioren zu stärken.
Somit brauchen wir im Freistaat für eine starke, selbstständige und politisch aktive ältere Generation ein Gesetz, mit dem sichergestellt ist, dass die Stimme der Seniorinnen und Senioren auf allen politischen Ebenen Gehör findet.
Unsere derzeitige besondere Lage macht deutlich, wie relevant das Gesetz gerade auch heute ist. Die aktuellen Folgen und Maßnahmen der Corona-Pandemie zeigen, dass dieses Mitwirkungsrecht dringend notwendig ist. Seniorinnen und Senioren fordern, dass ihre Belange mehr Bedeutung und Beachtung finden. Jedoch fehlt es immer noch viel zu oft an der nötigen Struktur, Unterstützung und Anleitung, gerade auch im politischen Bereich.
Die Staatsregierung hat bekannt gegeben, dass mittlerweile in allen bayerischen Kommunen eine Art Seniorenvertretung vorhanden sei. Wenn man genauer hinschaut, so stellt man fest, dass in vielen Kommunen die Umsetzung der Seniorenvertretungen nicht stattfindet, oder zumindest nicht so, wie das von Senioren erwartet wird, so Hartmut Manske. Von den 2.056 Gemeinden, Märkten und Städten in Bayern haben nur 346 einen Seniorenbeirat. Von diesen 346 sind nur 147 wirklich demokratisch gewählt worden. Hieraus ergibt sich, dass der Großteil der Gemeinden keinen Seniorenbeirat hat, sondern nur einen bestellten Seniorenbeauftragten. Auch diese Seniorenbeauftragten gibt es nicht in allen Gemeinden. Dabei haben unsere Senioren auch unabhängig von der heutzutage im Zusammenhang mit dem Coronavirus schwierigen Lage viel zu sagen, zum Beispiel im Bereich der Gesundheitsversorgung oder im Bereich alternativer Wohnformen für Senioren, zu seniorengerechten Mobilitätskonzepten oder auch zur gesellschaftlichen Teilhabe. Alter bedeutet nicht senil zu sein! Alter heißt viel mehr, ein geballtes gesellschaftliches Potenzial an Fachwissen, Bildung, Lebenserfahrung sowie die Bereitschaft, all dies auch einzubringen. Ohne eine politische Handhabung geht unserer Gesellschaft aber all dieses Wissen und diese Kompetenz verloren. Deshalb brauchen wir ein Gesetz, mit dem sichergestellt ist, dass die Stimme der Senioren auf allen politischen Ebenen Gehör findet. Bei diesem Seniorenmitwirkungsgesetz geht es darum, auf Landesebene ein bestmögliches Sprachrohr zu installieren. Der Vorschlag der SPD Bayern in diesem Gesetzentwurf einen Seniorenrat aus 14 dezentral gewählten bayerischen Seniorinnen und Senioren zu schaffen, aus jedem Regierungsbezirk zwei, wäre eine gute Lösung. So können die kommunal tätigen Senioren ihre Belange direkt auf der obersten politischen Ebene zusammentragen, diskutieren und einbringen. Die seniorenpolitischen Verbände und Vereine erhalten ein Anhörungsrecht. Für eine direkte Brücke zum Bayerischen Landtag oder in die Staatsregierung haben wir weiterhin einen unabhängigen Seniorenbeauftragten verankert. So können die Themen der älteren Generation auf kommunaler und auf Landesebene gleichermaßen eingebracht werden, so Hartmut Manske Vorsitzender der SPD 60plus Niederbayern in seiner Feststellung zu diesem Gesetz.