Aus den Bezirken: SPD AG 60 plus Traunstein
„Altersarmut verhindert gesellschaftliche Teilhabe“
Traunstein. Die größte Arbeitsgemeinschaft in der SPD sind die Senioren, kurz 60plus. Diese tagten kürzlich im Traunsteiner Wochinger und hatten sich kompetente Referenten eingeladen: MdB Angelika Graf aus Rosenheim, Bayerische Landesvorsitzende von 60plus und gesundheitspolitische Sprecherin der Bayerischen Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Holl, der für die Traunsteiner Arbeiterwohlfahrt (AWO) Beratung und Betreuung für die Pflegeversicherung und die häuslichen Pflege wahrnimmt sowie den SPD-Kreisvorsitzenden und Kreisrat Dirk Reichenau, der die angeregte Diskussion der zahlreich erschienenden Mitglieder souverän leitete. 60plus-Vorsitzender Jörg Weickl aus Schleching war jedenfalls sehr zufrieden mit der Veranstaltung: „Ältere sind nicht ausschließlich Objekte der Fürsorge, sondern die Förderung zur Selbständigkeit muß unser Ziel sein.“
Nicht gut meint es die Bundesregierung mit den Älteren, betonte SPD-Vorsitzender Dirk Reichenau. So werden öffentlichkeitswirksam Kabinettsbeschlüsse unter der Überschrift „Jedes Alter zählt“ und „Demografie-Strategien“ verkauft, gleichzeitig aber die Mittel für Wiedereingliederungshilfen am Arbeitsmarkt gekürzt, das Förderprogramm „altersgerechte Umbauten“ ganz abgeschafft und das Städtebauförderprogramm um den Förderast „Soziale Stadt“ beschnitten. Auch die Strategien der Bayerischen CSU-FDP-Staatsregierung frei nach dem Motto „alles regelt das Ehrenamt“ mit der aktuellen Einrichtung von „Familienstützpunkten“ berge die Gefahr, daß reguläre Arbeitsplätze dadurch wegfallen, Sozialverbände ihrer staatlichen Förderung beschnitten werden und die Kommunen nach dem Auslaufen der auf zwei Jahre befristeten „Modellprojekte“ als finanzielle Lückenbüßer für eine verfehlte und wenig nachhaltige Sozialpolitik missbraucht würden.
Hier hakte auch MdB Angelika Graf ein. Die pauschale Anhebung des Renteneintrittsalters ohne Rücksicht auf Beruf oder Beschäftigungsquote laufe dem Ziel eines selbstbestimmten Lebens im Alter zuwider. Auch die „Demografiestrategie“ der Bundesregierung einer Kindertagesstätten-Fernhalteprämie („Betreuungsgeld“) laufe einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf entgegen. So werde sich die SPD in Regierungsverantwortung für die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung einsetzen, in die zukünftig alle Erwerbstätigen im Sinne einer präventiven Armutsbekämpfung einbezogen werden sollten. „Alle sollten dem gleichen solidarischen Rentensystem angehören und die Finanzierungslasten gemeinsam tragen“, betonte Angelika Graf. Wichtig für die Zukunft sei ein Ineinandergreifen von Renten- und Arbeitsmarktpolitik, um Armut und somit den Verzicht auf gesellschaftliche Teilhabe auszuschließen. Dazu gehöre die Anpassung es Wohnumfeldes und die Förderung altersgerechten Bauens ebenso wie die jährliche Anpassung der Rente durch eine Kopplung an Lohn- und Gehälterentwicklungen.
„Wenn wir tatsächlich Altersarmut vermeiden und die lohn- und beitragsbezogene Rentenversicherung stärken wollen, so müssen wir am Arbeitsmarkt ansetzen und dafür sorgen, daß Versicherte mir ihren Rentenanwartschaften nicht unterhalb der Grundsicherung liegen“, sagte die Bundestagsabgeordnete. Daher sei der gesetzliche Mindestlohn besser als die privatisierten Zuschussrenten-Modelle eine Frau von der Leyen. „Die öffentlich dargestellte Sorge vor Altersarmut ist bei gleichzeitiger Ablehnung des gesetzlichen Mindestlohnes unglaubwürdig“, stellte Angelika Graf klar.
„Armut ist oft weiblich“ :Angelika Graf erläuterte den Sozialbericht der Bayerischen Staatsregierung 2011, der erst auf mehrjährigen Druck der Landtagsopposition veröffentlicht wurde. Danach liegen die Verwerfungen in unserer Gesellschaft nicht zwischen Jung oder Alt, sondern innerhalb der Generationen zwischen Arm und Reich. Insgesamt gelten 1,6 Millionen Menschen in Bayern als arm, die Altersgruppe ab 65 Jahren ist mit 405.000 Personen betroffen. Dabei ist festzuhalten, daß die Altersarmut in Bayern 2,6 % über dem Bundesdurchschnitt liegt. Diese Situation verschärfe sich durch erhöhte Zuzahlungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung, gestiegenen Sozialversicherungsbeiträgen und schlägt sich im Kaufkraftverlust infolge unterbliebener Rentenerhöhungen nieder. Arm ist, wer in der Statistik weniger als 859 € im Monat zum Leben hat, sagte Graf; Armut ist in der Hauptsache weiblich, daß größte Armutsrisiko die Verwitwung: 81 % der über 65jährigen sind Frauen, zwei drittel der Bezieher von Leistungen der Grundsicherung sind Frauen.
Praxisnah erläuterte Ernst Holl die verschiedenen Formen der Unterstützungsmöglichkeiten der Pflege zu Hause, arbeitete die Unterschiede zwischen ambulanter Pflege (Sachleistungen), vollstationärer Pflege (Heimunterbringung), Kombi-, Behandlungs- und Kurzzeitpflege heraus und vergaß dabei nicht, auf Möglichkeiten der Verbesserung des Wohnumfeldes beim Pflegefall hinzuweisen. All diese Hilfeleistungen können beim behandelnden Arzt per Rezept beschieden werden. Bei einer Demenzerkrankung sind Fachkräfte nötig und eine Pflegestufe muß beantragt werden. Die Finanzierung wird zwischen den Sozialverbänden und dem Bezirk von Oberbayern ausgehandelt. Ernst Holl mahnte eine zentrale Auskunftsstelle im Landratsamt an, die den Pflegebedürftigen und ihren Verwandten Handwerker vermitteln könne, die in der Lage sind, Verbesserungsarbeiten im Wohnumfeld wie Barrierefreiheit, Beleuchtung oder bequemere Sanitäreinrichtungen schnell herzustellen.
In der Diskussion forderte Seniorenbeirat Otto Blaß die Erhöhung der Rentenbeiträge, um die Rente bei immer weniger Beitragszahlern für die Zukunft abzusichern. Siegfried Blach erläuterte seine Vorbehalte gegen „Betreutes Wohnen“ und Waltraut Blach forderte dazu auf, daß mehr Menschen im Traunsteiner Seniorenbeirat mitmachen sollten, damit die ältere Generation mehr Gehör bei den politisch Verantwortlichen findet. Allgemeiner Unmut wurde dahingehend formuliert, wie schlecht soziale Berufe wie Altenpfleger oder Krankenschwestern bezahlt würden und der ehemalige Bundestagsabgeordnete Hermann Schätz machte die Rechnung bezüglich der Finanzkrise in Europa dahingehend auf, daß Länder mit moderaten Lohnentwicklungen aktuell die „Angeschmierten“ seien. Sepp Huber, ehemaliger Bezirksvorsitzender der Postgewerkschaft sagte, daß die aktuelle Bundesregierung endlich abgewählte werden müsse, da sie nicht Willens und in der Lage sei, unsoziale Leiharbeit einzudämmen und den gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. (PM: D. Reichenau, Foto: Bürgerbüro Graf)